Heute ist der 5. Jahrestag der Ausrufung des Akts „Über die staatliche Selbständigkeit der DVR“ und der Deklaration „Über die Souveränität der Donezker Volksrepublik“.
Nach dem verfassungswidrigen Staatsstreich in der Ukraine im Februar 2014 hat sich das Volk des Donezker Oblast öffentlich, auf Kundgebungen und Zusammenkünften von Bürgern, vielfach an die Organe der gesetzgebenden und ausführenden Staatsgewalt des Donezker Oblast, von Städten und Bezirken mit Aufrufen und Forderungen über die Verurteilung und Nichtanerkennung der nationalistischen profaschistischen Diktatur, die in Kiew und der Mehrheit der Oblaste der Ukraine errichtet wurde, gewandt. Aber die Staatsorgane des Donezker Oblast wollten im Wesentlichen nicht die Forderungen des Volks hören, sie weigerten sich den Willen des Volks auszuführen, sie entzogen sich ihren Verpflichtungen.
Gründend auf der Verfassung der Ukraine, die die Norm enthält, dass Träger der Souveränität und einzige Quelle der Staatsgewalt das Volk ist, das die Staatsgewalt unmittelbar verwirklicht, hat der patriotisch eingestellte Teil des Volkes nach vorbereitender organisatorischer Arbeit am 7. April 2014 einen Kongress von Vertretern der territorialen Gemeinden, politischen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen des Donezker Oblast einberufen. Unter Berücksichtigung der Normen der Verfassung der Ukraine, geleitet von der Satzung der Vereinten Nationen, der allgemeinen Deklaration der Menschenrechte, anderen internationalen Dokumenten, die das Recht der Völker auf Selbstbestimmung festlegen, hat der Kongress von Vertretern territorialer Gemeinden, politischer Parteien und gesellschaftlicher Organisationen des Donezker Oblast den Akt „Über die staatliche Selbstständigkeit der DVR“ und die Deklaration „Über die Souveränität der Donezker Volksrepublik“ angenommen.
Am 11.Mai 2014 haben die Wähler des Donezker Oblast ihren Willen, einen souveränen Staat Donezker Volksrepublik aufzubauen, bei einem Referendum bestätigt.
Trotz des Aufrufs der Einwohner der Donezker Volksrepublik an die Regierung der Ukraine, die UNO, an die ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats bezüglich der Durchführung von Verhandlungen über eine friedliche Koexistenz der DVR und der Ukraine hat letztere einen breit angelegten Krieg gegen das friedliche Volk der DVR entfacht.
Trotz des fünfjährigen Kampfes für ihre zivilisatorische Wahl, trotz Tod, Leiden, Trauer und Zerstörungen konnte das Volk der DVR sein Leben organisieren, es führt den Prozess der Entwicklung seiner Staatlichkeit weiter. In den Jahren der Unabhängigkeit hat das junge Land einige Erfahrung bei der Arbeit der zentralen Staatsorgane – des Parlaments, der Regierung, der Administration des Republikoberhaupts – erlangt.
Erheblich gestärkt wurden die Streitkräfte, die die Kräfte des Feindes zurückhalten können und all denen eine Abwehr garantieren, die die Souveränität unserer Republik angreifen. Das System der sozialen Sicherheit der Bürger, das Bildungssystem sowie das Finanzsystem funktionieren stabil. Es wird eine stabile gesellschaftliche Sicherheit im Inneren der Republik aufrechterhalten, das Gerichtssystem entwickelt sich. Die Staatsorgane konnten die Arbeitsfähigkeit der Systeme der Kommunal- und Wohnungswirtschaft, die Versorgung der Bevölkerung mit den meisten Lebensmitteln und Verbrauchswaren gewährleisten.
Aber in der Volksrepublik bleibt ein ernster Mangel an Arbeitsplätzen mit einem garantierten angemessenen Arbeitsentgelt, Dutzende von Unternehmen stehen still, zahlreiche materielle Aktiva, die von den früheren Besitzern, die in die Ukraine gegangen sind und ihre Wirtschaftstätigkeit auf dem Territorium der DVR nicht wieder aufnehmen wollen, zurückgelassen wurden, kommen nicht zum Einsatz. Der Volkssowjet und die Regierung lösen die Fragen der Stimulierung der Aktivität der Bürger zur Schaffung Produktionseinrichtungen in den verlassenen Objekten langsam. Es gibt in der Republik auch kein System der parlamentarischen Kontrolle über die Tätigkeit der Organe der ausführenden Staatsgewalt. Aber eine solche Kontrolle in Form eines Rechnungshofs ist in der Verfassung der DVR unmittelbar vorgesehen.
Zu der Zahl der ungelösten Aufgaben, die vor unserem Staat stehen, gehört die Schaffung und Entwicklung eines Systems der örtlichen Selbstverwaltung. Wenn eine Volksrepublik ausgerufen wird, muss das VOLK aktiv für die Leitung seines Staates herangezogen werden.
Die in den fünf Jahren entstandene zentralisierte Form der Leitung aus der Hauptstadt hemmt die örtliche Initiative, sie unterstützt die Entwicklung der Kreativität der Volksmassen nicht, sie schafft keine Voraussetzungen dafür, dass das Volk praktische Leitungserfahrungen erwirbt. Die Republik braucht ein Gesetz über die örtliche Selbstverwaltung und mit ihm zusammenhängende andere Gesetze.
Die Entwicklung des Staates, das Bestreben von anderen Staaten anerkannt zu werden, kann nicht ohne eine Vervollkommnung des politischen Systems unserer Republik, ohne die Entstehung eines Systems der Zivilgesellschaft geschehen. In der DVR spitzen sich Prozesse zu, die mit dem Fehlen grundlegender verfassungsrechtlicher Gesetzes über die Staatsbürgerschaft, über die administrativ-territoriale Aufteilung, über das Wählerverzeichnis, über das Wahlsystem, über die zentrale Wahlkommission zusammenhängen. Konstruktive Initiativen zur Entwicklung unserer Staatlichkeit werden durch das Fehlen von Gesetzen über gesellschaftliche Vereinigungen von Bürger, über politische Parteien in der DVR gehemmt. Vor fünf Jahren wurde unsere Volksrepublik dank der solidarischen Aktivität von Vertretern administrativ-territorialer Einheiten, politischer Parteien, die von der Richtigkeit des vom Volk gewählten Wegs überzeugt waren, sowie von Vertretern gesellschaftlicher Organisation geschaffen. Gemeinsam standen wir an den Quellen des Staates, gemeinsam müssen wir ihn aufbauen.
