Trotz der ganzen Schwierigkeit der Situation in der Republik, trotz der Schikanen gegen die Partei von Seiten der offiziellen Staatsorgane haben die Kommunisten der DVR ihren fünften Parteitag durchgeführt und so gezeigt, dass die KP der DVR aktiv ist, über Autorität verfügt, Unterstützung von Seiten der Bürger der Republik und Gleichgesinnten im Ausland erhält.
Grußschreiben an den Parteitag sandten Kommunisten Deutschlands, der Türkei, Spaniens, Britanniens, Kroatiens, Kubas und Venezuelas.
Über die Partei, die Situation in der Republik und an der Frontlinie, über die Veränderungen in Kiew und die Zukunft des Donbass erzählt der erste Sekretär der KP der DVR B. A. Litwinow in einem Interview mit „Sowjetskaja Rossija“.
— Die KP der DVR wurde 2014 nach der Ausrufung der Donezker Volksrepublik gegründet. Unter Detonationen und Beschuss führten wir am 8. Oktober unseren Gründungsparteitag durch. In diesem Jahr werden auch wir, wie die Republik, fünf Jahre alt. Auf dem gerade durchgeführten Parteitag haben wir die Bilanz unserer Arbeit gezogen, einen Plan für die nächsten drei Jahre entworfen. Das Wesen unserer Aktivität ist die Stärkung der Einheit der Partei, die Schaffung eines breiten Blocks volkspatriotischer Kräfte, die Heranziehung der Bürger in das politische Leben der Republik und die Durchführung von volksdemokratischen Umgestaltungen.
— In der DVR wird gesagt, dass die kommunistische Partei der Republik sich in der Situation eines halben Verbots befindet.
— Offen hat uns niemand verboten, aber wir wurden aus dem Volksvertretungsorgan der Staatsmacht verdrängt worden, uns wurde die Möglichkeit genommen, an Wahlen teilzunehmen, selbst bei Massenaktionen gibt es unrühmliche Vorfälle. Aber die Kommunisten sind ein standhaftes Volk. Wir haben an allen Maifeiertagen und -demonstrationen teilgenommen. Wir sind mit unseren Fahnen, Transparenten, Porträts sowjetischer Marschälle und Führer gegangen. In unseren Reihen waren Vertreter anderer Staaten, die in die DVR gekommen sind, um gegen den ukrainischen Faschismus zu kämpfen. Uns haben die Donezker aufrichtig begrüßt, unseren roten Fahnen, den Fahnen der Länder, die gegen die amerikanische Aggression kämpfen – Syriens, Venezuelas, Kubas — applaudiert.
— Was meinen Sie bewegt die offiziellen Persönlichkeiten, die die Kommunisten schikanieren?
— Das ist ein Echo der Dekommunisierung, die die Ukraine erfasst hat, ja auch in Russland erscheinen diese Prozesse. Früher hat man uns verboten, Blumen am Denkmal für W.I. Lenin niederzulegen, Kundgebungen zu Lenins Geburtstag durchzuführen, rote Fahnen zu tragen. Das haben wir überwunden. Dann hat man uns ungesetzlich aus dem Volkssowjet der DVR verdrängt. Jetzt verzögert man die Annahme eines Gesetzes über Parteien, damit wir uns nicht registrieren und an Wahlen teilnehmen können.
… Als ich mich auf den Parteitag vorbereitete, wurde mir plötzlich klar, dass die Kommunisten seit 101 Jahren, seit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution in den gesetzgebenden und ausführenden Staatsorganen im Donbass nur zweimal nicht vertreten waren – im Zeitraum von 1941 bis 1943, als die Faschisten herrschten, und ein zweites mal in den letzten drei Jahren. Selbst in der bürgerlichen Ukraine nach dem Zerfall der UdSSR waren die Kommunisten in der Rada und den örtlichen gesetzgebenden Organen. Aber wir haben in der DVR kein solches Recht. Das ist eine gefährliche Situation, wenn die kommunistische Partei nicht zu den Staatsorganen zugelassen wird. Wir sind verpflichtet, im Namen einer breiten Öffentlichkeit auf die Ereignisse Einfluss zu nehmen. Dennoch gelingt es uns auch unter diesen Bedingungen die Pionierbewegung, gesellschaftliche patriotische Organisationen wie die „Union Sowjetischer Offiziere“, Nadeshda Donbassa“ zu entwickeln …
— Wie hat sich der Regierungswechsel in Kiew auf die Situation in der DVR ausgewirkt?
— Wir, die Kommunisten, haben von diesem Wechsel nichts Neues erwartet. Und wir haben Recht gehabt. Wie hinter dem alten Präsidenten so stehen auch hinter dem neuen oligarchische Clans unter Leitung der amerikanischen Herren. Es haben sich nur die Namen geändert. Man redet uns Erwartungen ein: angeblich nun noch ein bisschen und die neue Regierung wird ihre Position gegenüber dem Donbass ändern. Ich meine das nicht. Die Erklärungen, die von Selenskij zu hören waren, seine Reise nach Brüssel zur Brautschau, die Kommunikation mit den Amerikanern – alles bestätigt, dass es keine Veränderungen zum Guten geben wird. Russland wurde Feind genannt, die Politik des Kriegs gehört für den neuen Präsidenten zu den Prioritäten. Parubij hat in der Obersten Rada erklärt, dass es kein Abrücken vom Verbot der russischen Sprache geben wird, dass die Dekommunisierung und Desowjetisierung in Kraft bleiben werden. Davon, sagte Parubij, „werden wir unter keiner Regierung abrücken“. In Bestätigung seiner Worte wurde in Charkow das Denkmal für den Marschall des Sieges Shukow abgerissen.
Die Dekommunisierung ist ein sehr großes Übel. Sie wird seit fast 30 Jahren verbreitet, nicht nur in der Ukraine, sondern in der ganzen Welt. Die kommunistische Ideologie ist ein Dorn im Auge der Kapitalisten, deshalb versucht man uns aus dem Weg zu räumen. Aber im Donbass sind, trotz aller Verbote, trotz der antikommunistischen Propaganda die prokommunistischen Einstellung nach wie vor stark.
— Wir wird in der DVR die Frage des Eigentums gelöst? Bei Sachartschenko wurde versucht eine äußere Leitung einzuführen…
— Diese Idee entwickelt sich. Aber es ergibt sich eine seltsame Konstruktion – weder unsere, noch eure. Die früheren Besitzer können ihre Unternehmen nicht betreiben, aber der Staat tut keine Schritte hin zu einer Nationalisierung. Hier müsste man sich an die Erfahrung Sowjetrusslands 1918 erinnern. Die Situation war analog. Damals beschloss die junge Sowjetrepublik, die Unternehmen zu nationalisieren, sie machte den ehemaligen Besitzern sogar eine Konzession: nehmt sie, entwickelt sie, aber unter Arbeiterkontrolle. Und so sind sie aus der Krise gekommen. Aber die Regierung der DVR und der LVR haben keinen ausreichenden politischen Willen, zu einer Nationalisierung wenigstens der grundlegenden und Rohstoffbranchen überzugehen. Hätten wir Kommunisten die Möglichkeit, wir würden eine Nationalisierung durchführen. Wir würden mit einer Inventur aller Unternehmen beginnen, sie wieder in einen arbeitsfähigen Zustand bringen und die Leitung würden wir nach der Art von Volksunternehmen organisieren. Aber die jetzige Regierung wird dies nicht tun…
— Ist hier ein Einfluss von Oligarchen aus Russland zu bemerken?
— Einen Einfluss gibt es und er ist groß. Ich schließe sogar nicht aus, dass das russische Oligarchat und das ukrainische eine Absprache haben und dies erlaubt es ihnen, rücksichtslos die Ergebnisse der Arbeit der Arbeiter zu nutzen… Im Ergebnis leidet darunter die Ökonomie, der soziale Bereich der Republiken. Obwohl wir initiativreiche Menschen haben, die Leben in die nicht funktionierenden Unternehmen bringen könnten. Aber durch die Wand der Entfremdung der Arbeit vom Kapital zu stoßen, ist sehr schwer. Selbst wenn irgendein Unternehmen versiegelt dasteht, den zu finden, der erlauben würde, es zu übernehmen, um die Produktion zu starten, ist problematisch.
— Bestimmte Kräfte bringen die These vor, dass die Republiken aufgeben und in den Staatsverband der Ukraine zurückkehren müssen.
— Diese Kräfte irren sich in vielem. Eine Rückkehr der Republiken in den Staatsverband der Ukraine kann es nicht geben. Dies ist die Meinung der überwältigenden Mehrheit unserer Bürger. Der Donbass wird eher zustimmen, ein Teil Russlands zu werden, als in den Staatsverband der nazistischen Ukraine mit ihrer proamerikanischen und pro-NATO-Politik zurückzukehren.
— In den Republiken hat die Ausgabe russischer Pässe begonnen. Was bringt das den Menschen?
— Dies ist ein positives Ereignis. Obwohl ein Teil der Menschen, die wegen Renten und Sozialzahlungen in die Ukraine fahren, sich mit dem Erhalt eines russischen Passes nicht beeilen werden, sie fürchten ohne Existenzquelle zu bleiben. Aber die Mehrheit unserer Bürger ist an einem solchen Pass interessiert. Sehr große Schlagen sind an den Ausgabepunkten entstanden, man muss mehr als einen Tag warten.
Erfreulich ist, dass wir durch den Erhalt eines russischen Passes Bürger der RF werden, entsprechend können wir an den Wahlen zu den gesetzgebenden Staatsorganen Russlands teilnehmen. In anderthalb Jahren werden Wahlen zur Staatsduma stattfinden und wir als Wähler werden unsere Stimmen für eine konkrete politische Kraft abgeben können. Unsere politische Kraft ist die KPRF, sie werden wir unterstützen. Der Kampf wird sich natürlich verschärfen. Dafür ist auch eine politische Strukturierung von Parteien in der DVR und der LVR notwendig.
— Wie viele Menschenleben hat der Krieg gekostet?
— Die letzten offiziellen Angaben sind 13.000 Tote, 50.000 Verletzte. Unter den Toten sind etwa 300 Kinder. Aber ich denke, das sind ungenauere Zahlen. Eine sorgfältige Zählung wird nach dem Krieg beginnen.
— Gab es dennoch etwas Neues von Präsidenten Selenskij zu hören?
— Über eine Beendigung des Krieges kein Wort. Nur L. Kutschma kehrt in die dreiseitige Gruppe zu den Verhandlungen in Minsk zurück. Ich weiß nicht, zum Nutzen welcher Kräfte weiter bei den Minsker Verhandlungen mit dem Kopf genickt wird. Ihre Tagesordnung erfasst nicht die Hauptfragen: eine Feuereinstellung und Wiederherstellung des Friedens, den Austausch von Kriegsgefangenen alle gegen alle, eine Vereinbarung mit der ukrainischen Seite über eine friedliche Koexistenz. Nur diese Themen müssen erörtert werden, alles übrige ist komplett überflüssig.
— Wird Selesnkij aus Ihrer Sicht eine selbständiger Politiker werden oder wird er ein Sprachrohr Kolomojskijs sein?
— Er füllt eine Rolle aus und ist weiter der Goloborodko aus dem Film. Wird er zu einer Persönlichkeit werden? Dafür sehe ich bisher keine Anzeichen. Und wer dieser Kolomojskij ist, wissen wir gut. Er formierte und finanzierte die nazistisch-faschistischen Strafbataillone „Donbass“, „Asow“, „Ajdar“. Diese haben sich in den Reihen des Innenministeriums und der Nationalgarde aufgelöst. Aber ihr ideologisches Wesens hat sich nicht verändert. Sie sind Faschisten und ihre Arme stecken bis zu den Ellenbogen im Blut.
— Am 21. Juli sollen vorzeitige Wahlen zur Rada stattfinden. Wird sich bei ihnen das Verhältnis der politischen Kräfte verändern?
— Heute gibt es in der Ukraine keine dominierenden politischen Bewegungen, die die ein zusammenhängendes Programm vorlegen könnten. Es wird wieder ein Brei sein, zeitweilige Koalitionen. Jetzt hat sich ein Teil der politischen Oberschicht auf die Seite Selenskijs geschlagen. Ju. Timoschenko hat erklärt, dass sie bereit ist, mit ihm zusammen zu arbeiten, einige Donezker Oligarchen unterstützen die Bewegung „Diener des Volkes“. Poroschenko vereinigt sich mit den Nationalisten. Aber unter diesen Gruppierungen gibt es keine Kräfte, die die Ukraine auf den Weg des Friedens und des Schaffens zurückbringen könnten. So sind hoffnungsfrohe Veränderungen am Horizont nicht sichtbar. Wir in den Republiken können nur auf uns selbst und auf die russischen Brüder hoffen …
Das Gespräch führte Galina Platowa
Quelle: Sowjetskaja Rossija
